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AGB

Vertragsbedingungen
für den Bezug von Waren und sonstigen Leistungen im Internet-Portal
von DokuOnline
AGB

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich / Kontaktdaten / Begriffe
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für jeden Vertrag,
der auf der Internetplattform www.dokuonline.com zwischen DokuOnline und dem Kunden geschlossen wird.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden,
selbst bei Kenntnis von DokuOnline, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, DokuOnline hat derartige
Allgemeine Geschäftsbedingungen vor Vertragsabschluss ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung von Waren und Leistungen auf der Internetplattform www.dokuonline.com stellt kein
Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot. DokuOnline bestätigt den
Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst mit Lieferung bzw. zur Verfügungstellung der
bestellten Ware und/oder sonstigen Leistung zustande bzw. durch Auslösung des von Doku-Online bereit
gestellten Downloads durch den Kunden. DokuOnline ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen.

§ 3 Nutzungsrechte des Kunden
3.1 DokuOnline räumt dem Kunden an Waren und/oder sonstigen Dienstleistungen sowie ggf. weiteren
Unterlagen, die der Kunde über die Internetplattform www.dokuonline.com erwirbt (im Folgenden
insgesamt die „Dokumente“ genannt), das Recht ein, diese in dem im Bestellschein festgelegten Umfang
für eigene Anwendungszwecke im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen zu benutzen.
3.2 Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, erwirbt der Kunde nur ein Einzelplatzbenutzungsrecht,
d.h. jeder einzelne Standort muss in der Datenbank als solcher hinterlegt sein und wird als ein (1) Standort
berechnet. Will der Kunde den vereinbarten Benutzungsumfang, insb. die Anzahl der vereinbarten
Standorte, erhöhen, ist das vorab mit DokuOnline zu vereinbaren und zu vergüten. Der Kunde darf den
einzelnen Standort wechseln, muss aber sicherstellen, dass er die Dokumente zu jedem Zeitpunkt immer
nur an einem (1) Standort nutzt.
3.3 Der Kunde darf die Dokumente zu keinen anderen als den in dem Vertrag bzw. diesen Vertrags-
bedingungen ausdrücklich erlaubten Zwecken nutzen, weder mittelbar noch unmittelbar. Insb. ist dem
Kunden die Nutzung für kommerzielle Zwecke im Auftrag und/oder für Rechnung Dritter ausdrücklich
untersagt, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich.
3.4 Der Kunde darf alle von DokuOnline überlassenen Dokumente – auch teilweise – Dritten nur mit der
vorherigen schriftlichen Zustimmung von DokuOnline überlassen, zur Kenntnis geben, oder sonst wie
zugänglich machen. Dritte sind insb. auch Internet-Plattformen wie z. B. Amazon und/oder eBay etc..
Der Kunde darf die überlassenen Dokumente seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellen. Der Kunde wird
die Mitarbeiter genauso verpflichten, wie er selbst gem. diesem Vertrag gegenüber DokuOnline
verpflichtet ist und den Mitarbeitern insb. die Verpflichtungen zum Dokumentenschutz sowie zur
Einhaltung des Nutzungsrechts gem. diesem § 3 auferlegen. Der Kunde haftet für Verstöße seiner
Mitarbeiter in eigenem Maße wie für eigene Verstöße.
3.4 Der Kunde darf Dokumente, die er von DokuOnline erworben hat, an Dritte nur weiter veräußern,
wenn
a) er selbst die Nutzung einstellt und alle angefertigten Kopien löscht sowie die erfolgte
Löschung auf Wunsch von DokuOnline gegenüber Doku-Online schriftlich versichert
und
b) wenn der Dritte sich vor Erhalt der Dokumente schriftlich gegenüber Doku-Online zur
Geheimhaltung verpflichtet, sowie dazu, das Nutzungsrecht genau in dem Umfang
einzuhalten, wie DokuOnline es dem Kunden eingeräumt hatte.
3.5 Der Kunde darf alle von DokuOnline überlassenen Dokumente nur für interne Anwendungszwecke
verwenden und diese nur im Rahmen des eigenen zulässigen Gebrauchs vervielfältigen. Darüber hinaus
darf der Kunde Kopien der Dokumente nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs anfertigen,
also insb. nur zu Sicherungszwecken oder als Ersatz.
3.6 Der Kunde darf die Dokumente nicht übersetzen und diese auch nicht ändern oder erweitern
und/oder davon abgeleitete Werke erstellen.
3.7 Alle im Rahmen des Vertrags dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte
an allen Dokumenten verbleiben bei DokuOnline.

§ 4 Nutzungsrechte von DokuOnline
4.1 Soweit im Bestellschein vereinbart ist, dass der Kunde DokuOnline Informationen bereitstellt,
räumt der Kunde DokuOnline das nichtausschließliche Recht ein, die Informationen unbeschränkt
zu nutzen, insbesondere weitere Nutzungsrechte an den Informationen zu erteilen.
4.2 Die Gewährleistungspflichten des Kunden ergeben sich aus § 10.

§ 5 Dokumentenschutz
5.1 Der Kunde erkennt an, dass die Dokumente urheberrechtlich geschützt sind und/oder Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnisse von DokuOnline bzw. des jeweiligen Herstellers darstellen.
Der Kunde trifft zeitlich unbegrenzt Vorsorge, dass die Dokumente vor missbräuchlicher Nutzung
geschützt werden.
5.2 Alle gewerblichen Schutz-, Urheber- oder sonstigen Eigentumsrechte an den Dokumenten
verbleiben bei DokuOnline. DokuOnline behält sich vor, jede nicht gem. diesem Vertrag
ausdrücklich erlaubte Weitergabe bzw. Übertragung der Dokumente an Dritte mit allen gesetzlich
zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen.

§ 6 Nutzung personenbezogener Daten
6.1 DokuOnline verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden, die im
Rahmen der Bestellung von Waren oder sonstigen Leistungen erhoben werden, ausschließlich
für die Abwicklung der Bestellung, die Lieferung bzw. Erbringung der Waren oder sonstigen
Leistungen sowie die Abwicklung der Zahlung im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs.
6.2 Der Kunde erklärt, dass er mit der Nutzung der Daten durch DokuOnline im Rahmen der
gesetzlichen Regelungen einverstanden ist, insb. mit solchen Daten, die der Kunde Doku-Online
auf den Websites von DokuOnline bereit stellt und/oder mit denen die Identität des Nutzers
festgestellt werden kann.
6.3 Einzelheiten zur Nutzung personenbezogener Daten durch DokuOnline sind in den unter
http:// www.dokuonline.com/ abrufbaren Datenschutzbestimmungen für die Benutzung des
Internet-Portals on DokuOnline geregelt.
6.4 Anderweitige gesetzlich erlaubte Verarbeitungen oder Nutzungen der personenbezogenen
Daten des Kunden durch DokuOnline bleiben unberührt.

§ 7 Vergütung / Nebenkosten / Zahlung
7.1 Die Preise für die Waren und sonstigen Leistungen von DokuOnline sowie die zugehörigen
Nebenkosten (z.B. Liefer- oder Versandkosten) sowie die Vergütung von Informationen, die der
Kunde bereitstellt, ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellschein.
7.2 Der Kunde kann per Kreditkarte, Vorauskasse per Überweisung oder Vorauskasse
per Post bezahlen.

§ 8 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
8.1 Der Kunde kann nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen
Ansprüchen ufrechnen.
8.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht an einer von ihm geschuldeten Leistung nur dann
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie diese Leistung.

§ 9 Gewährleistung durch Doku-Online

9.1 DokuOnline erbringt bei einem Mangel der Ware die Nacherfüllung nach eigener Wahl durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.2 Ist DokuOnline im Rahmen der Mängelgewährleistung zu Schadensersatz verpflichtet, so gilt
(auch) hierfür § 8 dieser AGB.
9.3 Außer in dem Fall, dass DokuOnline einen Mangel arglistig verschwiegen hat, verjähren die
Ansprüche von Unternehmern wegen Mängeln mit Ablauf von einem (1) Jahr nach Lieferung
der Ware bzw. Erbringung der sonstigen Leistung. Der Download Durch Den Kunden gilt als
Lieferung der Ware Durch DokuOnline.

§ 10 Gewährleistung durch den Kunden
10.1 Soweit im Bestellschein vereinbart ist, dass der Kunde Doku-Online Informationen bereitstellt,
steht der Kunde dafür ein, dass die Informationen frei von Rechten Dritter sind, die deren
vertragsgemäße Nutzung einschränken. Der Kunde stellt DokuOnline von Schadensersatzansprüchen
Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen frei. Werden durch die Informationen Rechte Dritter verletzt,
wird der Kunde Doku-Online nach Wahl von DokuOnline auf eigene Kosten des Kunden

? das Recht zur Nutzung der Informationen verschaffen, oder
? die Informationen schutzrechtsfrei gestalten, oder
? die Informationen zum Vergütungspreis zurücknehmen.

Der Kunde ersetzt DokuOnline alle DokuOnline entstehenden Kosten, wenn DokuOnline den
Kunden unverzüglich von der behaupteten Schutzrechtsverletzung schriftlich in Kenntnis gesetzt hat.
Weitergehende Schadensersatzansprüche von DokuOnline bleiben unberührt.
10.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen

§ 11 Haftung

11.1 Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen DokuOnline (einschl. der
Erfüllungsgehilfen von DokuOnline), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine
wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem
Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
11.2 Die Einschränkungen aus § 11.1 dieser AGB gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebs-
haftpflichtversicherung von DokuOnline gedeckt sind und der Versicherer an DokuOnline gezahlt hat.
DokuOnline verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
11.3 Ansprüche (i) aus Garantien, (ii) wegen Körperschäden sowie (iii) wegen Sachschäden nach
dem Produkthaftungsgesetz bleiben von § 11.1 dieser AGB unberührt.

§ 12 Support / Kundendienst

12.1 Der Kunde kann Fragen, Erklärungen und Beanstandungen zu seinen Verträgen mit
DokuOnline per Brief, Telefax oder E-Mail an die Im Impressum genannten Kontaktdaten übermitteln.

§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
13.2 DokuOnline wird den Kunden über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig
benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht
innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung durch DokuOnline, gelten die geänderten
Vertragsbedingungen als akzeptiert. DokuOnline wird den Kunden in der Benachrichtigung auf
das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Konfliktrechts und des
internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz von DokuOnline (Bruchsal).
Version: 2009-10-29

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